Das kommunistische China hat jetzt ein Gesetz, welches das Militär ermächtigt, jederzeit einen Krieg gegen das demokratische Taiwan zu führen. Ein militärischer Angriff auf die Insel durch das Festland ist damit "legalisiert". Die eigentlich alte Kriegsdrohung steht neuerdings im Gesetz und ist somit verstärkt. Und in dieser Situation empfehlen die europäischen Politiker Gerhard Schröder und Jacques Chirac, Waffen an das diktatorische Regime in Peking zu liefern. Die Grünen in Berlin protestieren kleinlaut und die Opposition schweigt.

Die gefährliche Krise an der Straße von Taiwan führte schon lange ein fast vergessenes Eigenleben. Der schlafende Vulkan kann aber jederzeit ausbrechen. In Taiwan will eine starke politische Gruppe endlich die faktische Unabhängigkeit auch erklären und die Pekinger Machthaber haben für diesen Fall jetzt eine Beinahe-Automatik zum Losschlagen geschaffen. Es gab in der Geschichte schon Kriege aus harmloseren Gründen. Waffenlieferungen aus Washington an seinen Schützlingen Taiwan mögen noch halbwegs verständlich sein - Taiwan mit 23 Millionen Einwohnern ist gegenüber den 1,3 Milliarden Menschen auf dem Festland klar der schwächere Teil im Dauerkonflikt seit 1949 als in Peking von Mao Tse-tung die kommunistische Volksrepublik ausgerufen wurde und Tschiang Kai-Check mit einer Million Soldaten auf Taiwan ausgewichen war.

Taiwan hat sich in den neunziger Jahren endgültig zur Demokratie entwickelt und hat alle Insignien eines eigenen Staates: Ein Land, eine Regierung und ein Volk, das sich heute als solches versteht. Taiwans Präsident Chen hatte nicht immer glücklich agiert und argumentiert, wenn er Taiwans Unabhängigkeit beanspruchte. Aber für einen Krieg ist diese Position nie und nimmer eine Rechtfertigung.

Die EU-Staaten haben 1989, als in Peking die zarte Demokratie-Bewegung brutal niedergeschlagen wurde und mehrere hundert Studenten ihr Leben verloren, weil sie "Freiheit" riefen, ein Waffenembargo gegenüber China verhängt. Schröder und Chirac argumentieren: "China hat sich inzwischen geändert." Das ist falsch wie jeder Chinareisende selbst feststellen kann und lediglich der Versuch, Geschäfte über politische Moral zu stellen.

Im heutigen China werden Menschenrechte vorenthalten, Andersdenkende verfolgt und Minderheiten wie buddhistische Tibeter oder Muslime in Nordwestchina brutal verfolgt. 2004 haben die kommunistischen Behörden über 10.000 Mal die Todesstrafe verhängt. Die Menschenrechtssituation in Tibet ist heute sogar schlechter als vor 15 Jahren.

Jetzt droht Peking mit Krieg, nicht Taiwan. Und diese Entwicklung soll ein Grund für Waffenlieferungen an die Kriegstreiber sein? Selten gab es Grund, einer deutschen Regierung so zu widersprechen wie in diesem Fall. Nur wenn sich diesem Protest viele Menschen in Deutschland und Frankreich anschließen, kann sich die politische Vernunft und ein wenig politische Moral vielleicht doch noch durchsetzen.

Vor einigen Wochen schon erlebte ich in Taiwan bei Politikern und Journalisten nur Entsetzen über die China-Politik der Berliner Regierung Franz Alt war vor einigen Wochen sowohl in China wie auch in Taiwan.

Quelle:
Franz Alt 2005