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:: Dramatische Entwicklungen in Tibet

„Freiheit in Tibet“, „Wir wollen Menschenrechte“, „Wir wollen Religionsfreiheit“, „Laßt Seine Heiligkeit den Dalai Lama nach Tibet zurückkehren“. Diese Slogans riefen die Tibeter bei den jüngsten Protesten gegen die chinesische Regierung immer wieder mit gefalteten Händen und flehender Geste. Einige forderten sogar die Unabhängigkeit Tibets.

Eine Erklärung des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie

Bedauerlicherweise kam es dieses Jahr dann zu einer ganzen Reihe von Selbstverbrennungen. Am 16. März legte der Mönch Phuntsog Jarutsang, 21 Jahre alt, vom Kloster Kirti in Ngaba Feuer an sich. Am 15. August zündete sich der Mönch Tsewang Norbu, 29 Jahre alt, vom Kloster Tawu Nyitso, an. Am 26. September folgten die Mönche Lobsang Kelsang, 18 Jahre, und Lobsang Kunchok, 19 Jahre. Am 3. Oktober setzte sich Kelsang Wangchuk, 17 Jahre, vom Kloster Kirti in Brand. Und am 7. Oktober verbrannten sich Khaying, 18 Jahre, und Choephel, 19 Jahre, zwei ehemalige Mönche des Klosters Kirti, aus Protest gegen die chinesische Regierung. Am 15. Oktober tat Norbu Damdul, 19 Jahre, der früher Mönch im Kloster Kirti war, dasselbe, und am 17. Oktober folgte die Nonne Tenzin Wangmo, 20 Jahre alt. [Ergänzung: Am 25. Oktober verbrannte sich der 38jährige Mönch Dawa Tsering vom Kloster Kardze, und am 3. November die 35jährige Nonne Palden Choetso vom Kloster Gaden Choeling in Tawu.]

 

Von diesen tapferen Tibetern erlagen ihren Verletzungen: Phuntsok Jarutsang am 16. März, Tsewang Norbu am 15. August, Khaying am 8. Oktober, Choephel am 11. Oktober, Tenzin Wangmo am 17. Oktober und Palden Choetso am 3. November. Über die anderen weiß man nur wenig, sie kamen ins Krankenhaus oder sind in einem gesundheitlich kritischen Zustand.

 

Am 27. Februar 2009 setzte sich als erster tibetischer Mönch Tapey, ebenfalls aus dem Kloster Kirti, in Flammen. Die chinesische Polizei schoß ihn in ins Bein und schaffte ihn in ein Krankenhaus. Seitdem hat niemand mehr etwas über ihn oder seinen Gesundheitszustand gehört.

 

Friedliche Protestaktionen in Tibet werden routinemäßig mit dem Einsatz von Gewalt beantwortet, der Bevölkerung werden Restriktionen auferlegt und die Vorschriften, die sich gegen die nationale Identität, die freie Meinungsäußerung (wozu auch Artikel und Lieder gehören) und die Erhaltung der Kultur und Umwelt richten, werden immer wieder verschärft. Jeder Tibeter, der sich in diesen und ähnlichen Bereichen engagiert, muß mit den verschiedensten Beschuldigungen rechnen. Willkürliche Festnahme, Verschwindenlassen, Folter und unfaire Gerichtsprozesse sind die Norm. Mit solchen Maßnahmen verbunden sind auch immer wieder Kampagnen der Polizei gegen die Tibeter wie die „Schlag-hart-zu-Kampagne“.

 

Viele politische Maßnahmen entsprechen nicht den Erfordernissen der augenblicklichen Situation in Tibet, noch gehen sie auf die Wünsche des tibetischen Volkes ein. Die Tibeter werden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, und die Ausübung ihrer Religion ist entweder stark beschnitten oder gänzlich verboten. Mehrere Gesetze und Erlasse zielen eindeutig darauf ab, die buddhistischen Einrichtungen Tibets unter Kontrolle zu halten. Eine solche Politik verletzt nicht nur wesentliche Punkte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, sondern sie verstößt auch gegen die Verfassung Chinas. Der Art. 33 der chinesischen Verfassung garantiert den Schutz der Menschenrechte. Aber in der Praxis gilt dieses Gesetz für die einheimische Bevölkerung in Tibet nicht.

 

Beim Fünften Arbeitsforum zu Tibet, das vom 18. - 20. Januar 2010 tagte, ging es hauptsächlich um die Formulierung politischer Richtlinien für die wirtschaftliche Entwicklung und Stabilität auf lange Sicht. Die politischen Einschränkungen wurden nach dieser Tagung noch verschärft. Es wurde beschlossen, die Maßnahmen zur „patriotischen Umerziehung“ und der „Erziehung in Gesetzeskunde“ rigoroser als bisher umzusetzen und politische Aktivitäten noch entschiedener zu unterbinden. Später im Jahr, im August 2010, fanden auf höchster Ebene weitere Tagungen über öffentliche Sicherheit und religiöse Angelegenheiten statt.

 

Die Überwachung der Grenzen wurde verschärft und die Strukturen der Polizei verbessert, um sofort gegen alles, was nach „Separatismus“ aussieht oder etwa „die soziale Stabilität beeinträchtigt“, losschlagen zu können. Am 14. und 15. August 2010 berief die Einheitsfrontabteilung der KPCh alle Verwalter der religiösen Institutionen zu einer Sitzung in Shigatse ein, um über eine Straffung des Managements in den Klöstern zu diskutieren. Am 30. September 2010 gab das Nationale Büro für Religiöse Angelegenheiten den „Maßnahmenkatalog zum Management der tibetisch-buddhistischen Klöster und Tempel“ heraus. Auch als die „Order No. 8“ bekannt, traten diese Bestimmungen, deren Zweck die Ausschaltung von ausländischem Einfluß und „separatistischer Aktivitäten“ ist, am 1. November 2010 in Kraft.

 

Auf diese repressive Politik, die sich gegen die Wünsche der einheimischen Bevölkerung richtet, ist es letztendlich zurückzuführen, daß einige Tibeter den drastischen Schritt zur Selbstverbrennung taten. Und weil im Grunde genommen die chinesische Politik schuld an diesen Selbstverbrennungen ist, sollte China die Verantwortung für die verloren gegangenen Leben übernehmen.

 

Die Regierungspolitik der „patriotischen Umerziehung“ verletzt vorsätzlich die Gefühle der Tibeter. Religiöse Einrichtungen sehen sich ständig dem scharfen Vorgehen der Behörden und der Einschränkung aller religiösen Aktivitäten gegenüber, Mönche und Nonnen werden festgenommen oder aus ihren Klöstern ausgestoßen; neuerdings werden sie auch mit Geldgeschenken dazu verlockt, freiwillig in den Laienstand zurückzukehren. Die gesamten administrativen Funktionen der Klöster sind nun in den Händen von chinesischen Offiziellen, die ihre Büros innerhalb der Klostermauern einrichteten. Da die Mönche und Nonnen all ihrer Freiheiten beraubt werden, sind diese Klöster quasi zu Gefängnissen geworden.

 

Seit der Volkserhebung vom Frühjahr 2008 ist die Zahl der Mönche und Nonnen in Tibet stark zurückgegangen. Im Kloster Drepung beispielsweise, das vor 2008 noch über 1.200 Mönche zählte, sind nur noch um die 400 von ihnen übriggeblieben. Hoch geachtete Lamas und religiöse Lehrmeister einiger Klöster wurden festgenommen und ihren Einrichtungen droht die Schließung. So wurden etwa viele Nonnen der Klöster Puruna und Yangteng in Kardze festgenommen. Das Oberhaupt dieser Nonnenklöster, Tulku Phurbu Tsering, ist hinter Gittern verschwunden und wurde zu achteinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

 

Angehörige des Büros für Öffentliche Sicherheit (PSB) und der Bewaffneten Volkspolizei (PAP) patrouillieren ununterbrochen durch die Straßen der Städte und Ortschaften. Viele Polizisten laufen auch in Zivilkleidung herum. Unter solchen Umständen ist das Leben für die Tibeter nur noch eine einzige Qual und von ständiger Furcht geprägt. Die zahlreichen Festnahmen, das Verschwindenlassen und die routinemäßige Folter führten bei Hunderten von Opfern zu schweren Gesundheitsproblemen oder gar zu ihrem Tod.

 

 

So wurde zum Beispiel die Nonne Sonam Choedon aus dem Kloster Puruna in Kardze im Mai 2008 festgenommen, weil sie friedlich protestierte. Die Militärpolizisten schlugen ihr mit den schweren Gewehrkolben auf den Kopf, so daß sie ernste Gehirnverletzungen davontrug und schließlich ihren Verstand verlor (1). Am 7. April 2011 protestierten Chukpel und zwei andere Tibeter friedlich in der Nähe der Polizeistation von Zamthang, TAP Ngaba. Chukpel wurde so entsetzlich geschlagen, daß er starb, kaum hatte er das Krankenhaus erreicht. Und im Juni 2011 starb der Mönch Poloe vom Kloster Gaden, der gerade eine 15jährige Haftstrafe hinter sich gebracht hatte, innerhalb einer Woche nach seiner Entlassung (2). Der Mönch Yeshe Tenzin aus dem Kloster Sog Tsenden, der nach zehn Jahren Haft entlassen wurde, starb am 7. September zu Hause (3). Und im April 2009 wurde Thinley, der in Kardze demonstriert hatte, festgenommen und so entsetzlich gefoltert, daß seine Gesundheit zusammenbrach und er im August 2011 verstarb (4).

 

Den Schätzungen des TCHRD zufolge wurden im Jahr 2011 bereits mindestens 200 Tibeter festgenommen und 50 davon verurteilt. Im ganzen sind dem TCHRD um die 980 politische Gefangene bekannt, von denen gegen 415 ein Urteil gesprochen wurde. Das TCHRD schätzt, daß seit 2008 über 170 Tibeter infolge des brutalen Vorgehens der chinesischen Behörden gestorben sind.

 

Die derzeitige Lage in Tibet ist außerordentlich ernst und die Menschenrechtssituation verschlechtert sich von Tag zu Tag. Das TCHRD appelliert an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, an die Regierungen in aller Welt, die internationalen Gremien und NGOs, in dieser ernsten Situation zu intervenieren und Druck auf die chinesische Regierung auszuüben, damit sie sofort ihre harte Politik gegenüber dem tibetischen Volk beendet. Wir fordern von China, die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, die willkürlichen Verhaftungen, die Folterungen, die unfairen Gerichtsverfahren und die patriotische Umerziehungskampagne sofort einzustellen.

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